Die Bürgerinitiative Lustheide bezieht mit der Bürgerinitiative Moitzfeld/Herkenrath und der (Rheinisch)-Bergische Naturschutzverein (RBN) Stellung zu den derzeitigen Überlegungen der Stadt Bergisch Gladbach zu einem Flächennutzungsplan. Hierbei wurden sieben Thesen aufgestellt um die Stadt auch in Zukunft lebenswert zu machen.
Die Stellungnahme der Bürgerinitiative im Wortlaut:
Präambel
Rat und Verwaltung erstellen seit 2015 die Grundlagen für einen neuen Flächennutzungsplan im gesamten Stadtgebiet von Bergisch Gladbach.
Geregelt werden hier die Nutzung von Flächen insbesondere für neue Gewerbe-, Industrie und Wohngebiete sowie Verkehrsflächen für ca. 30 Jahre. Im August 2016 sollen im Stadtrat die ersten Entscheidungen getroffen werden.
Die bislang absehbare Entwicklung ist sehr bedenklich. Führende Politiker und Beamte setzen bislang primär auf eine gigantische Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriezonen und neuer riesiger Wohnsiedlungen selbst in Landschaftsschutzgebieten.
Damit verbundene zusätzliche Verkehrsbelastungen, Lärm und Emissionen bleiben ungelöst, ein tatsächlicher Bedarf an diesen neuen Flächen ist nicht gegeben. Das ist planlose Industrialisierungspolitik aus ferner Vergangenheit und keine Antwort auf die absehbaren Entwicklungen der Zukunft. Es besteht die reale Gefahr, dass die größten Stärken der Stadt, gesundes, naturnahes Leben im Grünen, zerstört werden.
Wir wollen gemeinsam diese Fehlentwicklungen abwenden und eine echte Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes einfordern. Immerhin geht es um die Frage, wie wir und unserer Kinder heute und in 30 Jahren leben wollen. Und das geht uns alle an.
Sieben Thesen zur Zukunft unserer Stadt:
1. Wir stehen für den Erhalt unserer liebens- und lebenswerten Stadt – heute und in Zukunft.
Naturnahes, familienfreundliches Leben und Wohnen im Grünen ganz nah an Köln sind seit Jahrzehnten die größten Stärken unserer Stadt und Grundlage ihrer Attraktivität für Neubürger und Alteingesessene.
Wer dies zerstört, zerstört unsere Existenzgrundlagen und unsere Zukunft für Generationen.2. Wir wollen in gemeinsamer Initiative einen Flächennutzungsplan erreichen, der die Stärken unserer Stadt erhält, ausbaut und fördert und Schwächen endlich ernsthaft angeht.
Die aktuelle Entwicklung bei der Gestaltung des FNP setzt aber allein auf eine gigantische Ausweisung neuer Gewerbe oder Industriezonen und neue, riesige Wohnsiedlungsflächen, anstatt reichlich vorhandene Potentiale zu nutzen und weiter zu entwickeln. Dies ist nicht im Entferntesten mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum oder moderner Wirtschaftsförderung zu begründen und nützt nur ganz wenigen. Die Bürger verlieren.
3. Eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung, flächensparend und klimaschonend, baut auf Vorhandenem auf und siedelt Unternehmen aus Wissenschaft, Forschung, Kultur und Dienstleistung mit qualifizierten Arbeitsplätzen und einer hohen Wertschöpfung an.
Jede weitere Industrialisierung mit ihrem riesigen (Grün-) Flächenbedarf, Emissionen und neuem Schwerlastverkehr hat keine Zukunft. Dies wiederholt nur Fehler der Vergangenheit und zerstört unsere größte Stärke: Die Lebensqualität für Generationen!
4. Die grünen Lungen unserer Stadt als Garant für gesunde Luft und gesundes Leben sind zu bewahren und zu schützen. Ein qualifizierter, gesicherter Grünordnungsplan im Zusammenhang mit bebauten Ortslagen muss fester Bestandteil eines neuen FNP werden.
Massive Betonierung, LKW Trassen, zusätzliche Verkehrsbelastungen und die Vernichtung selbst von Landschafts- und Naturschutzgebieten schaden uns allen.
5. Mobilität ist ein hohes Gut – für Menschen und Wirtschaft. Der überwiegende Teil unserer Bevölkerung pendelt zur Arbeit – und das wird angesichts der Nähe zu Köln auch so bleiben. Deshalb brauchen gerade wir langfristig intelligente, vernetzte und zukunftsfähige Lösungen besonders für den Personennahverkehr. Und kurzfristig zumindest die Instandhaltung vorhandener Straßen.
LKW Vorrangtrassen und neue Verkehrsachsen ohne überregionale Lösungen verlagern oder steigern Emissionen nur und erreichen tatsächlich keine Entlastung.
6. Wir fordern unsere gewählten Volksvertreter auf, gemeinsam mit Nachbargemeinden überregionale Lösungen für eine gemeinsame Gewerbepolitik, vorrangig auf Basis vorhandener Potentiale, überregionaler Anbindung und lokaler Eignung zu entwickeln. Gemeindegrenzen und Gewerbesteuern sind dabei keine ernsthaften Hindernisse.
Eine konzeptlose „Vorratsausweisung“ riesiger Flächen zur gefälligen Bedienung einiger weniger und zu Lasten der großen Mehrheit unserer Bürger lehnen wir ab.
7. Es geht darum, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben wollen. Wir bieten Rat und Verwaltung einen echten, aufrichtigen und konstruktiven Dialog mit unseren Initiativen an und stellen gerne hier über Jahre gesammelte Erfahrungen und Know How in den Dienst der Gemeinschaft. Hierfür sind Ressourcen bereitzustellen und gesicherte, dokumentierte Verfahren zu garantieren.
„Feigenblattdiskussionen“ oder gar eine behördliche Vorauswahl „geeigneter“ Personen für eine Bürgerbeteiligung schaffen weder Lösungen noch Akzeptanz. Das ist Pseudobeteiligung und eine Beleidigung für mündige Bürger in einem freien Land.
Bergisch Gladbach im Juni 2016
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bürgerinitiative Lustheide